Stuttgart verbietet „Querdenken“-Demos am 17. April

Nachdem am Karsamstag tausende Demonstranten ohne Abstand durch Stuttgart gezogen waren, hat die Stadt jetzt zwei „Querdenken“-Demos verboten.

Stuttgart verbietet zwei für den 17. April geplante Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung, wie die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mitteilte. Am Karsamstag waren rund 15.000 Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand bei einer Demonstration der „Querdenken“-Bewegung durch die Innenstadt gezogen. Dabei wurden auch Journalisten angegriffen.

Nopper: Demo-Veranstalter waren unzuverlässig

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründet das Verbot mit den Verstößen gegen Corona-Auflagen bei der jüngsten Kundgebung. Nopper erklärte, die Veranstalter hätten sich bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen und deswegen sei keine Gewähr dafür gegeben, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden.

Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen „Es reicht uns“ und die Gruppe „Querdenken 7171“ für rund 1.500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet. „Es reicht uns“ hatten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin löste der Anmelder die Veranstaltung auf, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten. Er habe das mit schlechtem Wetter erklärt. Weder von „Es reicht uns“ noch von den „Querdenkern“ gab es zunächst eine Stellungnahme zu dem Verbot.

Karsamstags-Demo bringt Stadt in Erklärungsnot

Die Demo am Karsamstag hatte die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

„Querdenker“ bedanken sich bei Polizei

Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei „der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten“. Diese sei „konstruktiv und kooperativ“ verlaufen. Die „Querdenker“ kritisieren die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Anti-Corona-Demo am Wochenende in Rastatt?

Diskussionen gibt es auch um eine weitere Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen, die am Wochenende in Rastatt stattfinden soll. Nachdem die Stadtverwaltung diese genehmigt hat, prüft das Rastatter Landratsamt jetzt allerdings, ob es im Hinblick auf die hohen Infektionszahlen die Kundgebung verbieten darf. Eine Entscheidung soll am Freitagvormittag getroffen werden.

Die Stadt Rastatt hat derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 184,3 (Stand 8.4.).

Corona-Proteste: Auch Stadt Heilbronn verbietet „Querdenker“-Versammlung

Nach der Stadt Stuttgart verbietet jetzt auch die Stadt Heilbronn eine sogenannte Querdenken-Versammlung am Wochenende. Grund ist, dass Auflagen gegen das Coronavirus nicht sicher eingehalten werden.

Die Initiative Querdenken-713 hatte laut Stadt die Versammlung angemeldet. Sie sollte eigentlich am Samstag unter dem Motto „Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen“ am Heilbronner Frankensation stattfinden.

Grund für die Absage sei, dass der Veranstalter nicht zugesagt habe, die Corona-Auflagen wie etwa die Maskenpflicht zu akzeptieren und durchzusetzen, so die Stadt. Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen im Land begründen demnach Zweifel, dass die Auflagen umgesetzt werden.

Verstöße gegen Corona-Regeln: OB will Bürger schützen

Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger liege ihm am Herzen, wird in der Mitteilung Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) zitiert. Und diese Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn bei Versammlungen geltende Regeln nicht eingehalten werden, sie sich selbst aber an Kontaktbeschränkungen halten müssen.

„Wir befinden uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie mit hohen Inzidenzzahlen. Es wäre unverantwortlich, eine solche Veranstaltung ohne Abstand und Maskenpflicht durchführen zu lassen.“

Auch die Stadt Stuttgart hat zwei „Querdenken“-Demos verboten, nachdem am Karsamstag tausende Demonstranten ohne Abstand durch die Landeshauptstadt gezogen waren.

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