Finnischer Politikerin Päivi Räsänen droht Gefängnis für einen Bibel-Tweet

Eine Gefängnisstrafe für das Posten eines Bibel-Tweets ist in Finnland nunmehr sehr real. Die finnische Generalstaatsanwaltschaft hat drei Strafanzeigen gegen die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen gestellt. Der ehemaligen Innenministerin drohen nun zwei Jahre Haft für jedes angebliche Verbrechen. ……

In Finnland droht einer christlichen Parlamentarierin eine sechsjährige Haftstrafe. Die ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen hatte einen Bibel-Tweet gepostet.

Päivi Räsänen versteht die Demokratie nicht mehr. Jetzt wurde sie für einen Bibel-Tweet, den sie gepostet hatte, angeklagt, Foto: picture alliance / AP Photo | Jussi Nukari

Eine Gefängnisstrafe für das Posten eines Bibel-Tweets ist in Finnland nunmehr sehr real. Die finnische Generalstaatsanwaltschaft hat drei Strafanzeigen gegen die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen gestellt. Der ehemaligen Innenministerin drohen nun zwei Jahre Haft für jedes angebliche Verbrechen. Der Ärztin, Mutter von fünf Kindern und Großmutter von sechs Kindern wird vorgeworfen, „Hassrede“ betrieben zu haben, weil sie ihre Meinung über die Ehe und die menschliche Sexualität in einem Papier aus dem Jahr 2004 öffentlich geäußert hat sowie wegen Äußerungen in einer Radiosendung aus dem Jahr 2019 und eines Tweets, der an ihre Kirchenleitung gerichtet war.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass das Äußern meiner religiösen Überzeugungen eine Gefängnisstrafe bedeuten könnte. Ich halte mich nicht für schuldig, jemanden zu bedrohen, zu verleumden oder zu beleidigen. Meine Aussagen basierten alle auf den Lehren der Bibel über Ehe und Sexualität“, so Päivi Räsänen. „Ich werde mein Recht, mich zu meinem Glauben zu bekennen, verteidigen, damit niemand sonst seines Rechts auf Religions- und Redefreiheit beraubt wird. Ich halte an der Ansicht fest, dass meine Äußerungen legal sind und nicht zensiert werden sollten. Ich werde nicht von meinen Ansichten abrücken. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, meinen Glauben zu verstecken. Je mehr Christen zu kontroversen Themen schweigen, desto enger wird der Raum für die Redefreiheit.“

Sie wird strafrechtlich angeklagt, weil sie tiefe Überzeugungen geäußert hat

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Räsänen begannen im Juni 2019. Als aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche wandte sie sich an die Leitung ihrer Kirche und stellte deren offizielle Unterstützung der LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ in Frage, begleitet von einem Bild eines Bibeltextes. Räsänen hat bereits an mehreren langwierigen polizeilichen Befragungen über ihre Ansichten teilgenommen und musste über ein Jahr auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts warten, ob er die Strafverfolgung fortsetzen würde. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ADF International wird Räsänens Verteidigung und das Recht für jeden, seine Überzeugungen frei zu äußern, weiterhin unterstützen.

„Die Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Die Entscheidung des finnischen Generalstaatsanwalts, diese Anklage gegen Dr. Räsänen zu erheben, schafft eine Kultur der Angst und Zensur. Es ist ernüchternd, dass solche Fälle in ganz Europa nur allzu häufig vorkommen. Wenn engagierte Beamte wie Päivi Räsänen strafrechtlich angeklagt werden, weil sie ihre tief empfundenen Überzeugungen geäußert haben, hat das eine abschreckende Wirkung auf das Recht eines jeden, frei zu sprechen“, sagte Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International und Autor von „Censored: How European Hate Speech Laws are Threatening Freedom of Speech“.

Räsänen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments, war von 2004-2015 Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011-2015 Innenministerin, während der sie für kirchliche Angelegenheiten in Finnland zuständig war.

 Quelle: ADL International

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