FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen! Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien liegt vor. Vor allem die bereits absehbaren Ideen von SPD und Grünen werden darin skizziert. Von der FDP kommt wenig – vom zentralen Wahlkampfversprechen ist keine Rede mehr.

Von M. Mannhart / M. Roland

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien liegt vor. Vor allem die bereits absehbaren Ideen von SPD und Grünen werden darin skizziert. Von der FDP kommt wenig – vom zentralen Wahlkampfversprechen ist keine Rede mehr.

Um 15 Uhr stellen die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Das Dokument kursiert schon früher und liegt TE vor. Auf 177 Seiten erklären SPD, Grüne und FDP, wie sie Deutschland in den nächsten vier Jahren gestalten wollen.

Die Ministerialverteilung ist wenig überraschend: Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Auswärtige Amt, Christian Lindner soll Finanzminister werden. Ein Klima- und Wirtschaftsministerium soll von Robert Habeck geleitet werden, der auch Vizekanzler werden soll. Die FDP sichert sich neben dem Finanzministerium auch die Verkehrs-, Justiz- und Bildungsressorts.

Inhaltlich ist das Papier über weite Strecken klar SPD-geprägt. Der 12-Euro-Mindestlohn, ein zentrales Wahlversprechen von Olaf Scholz, kommt genauso wie die Sicherung von Rentenniveau und -alter. Auch die Grünen könnten zufrieden sein: Selbst, wenn das Papier nicht so grün ist, wie es die Partei gern gehabt hätte, ist der Klimaschutz als Querschnittsthema in der Koalitionsvereinbarung etabliert. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, die Grünen erhalten ein „Klimaministerium“ und vieles soll unter Klimaschutz-Gesichtspunkten evaluiert und geprüft werden, E-Mobilität und der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben.

Die Freien Demokraten haben als kleinster Koalitionspartner erwartungsgemäß wenig unterbringen können. Außer den De-facto-Konsensthemen der Ampel wie Cannabislegalisierung, Wahlrecht ab 16 und mehr Digitalisierung kann die FDP vor allem mit der Aktienrente punkten, die explizit als Grundlage für das Versprechen eines auch zukünftig stabilen Rentenniveaus verankert wird. Abseits davon sieht es jedoch mau aus: Das zentrale Wahlkampf-Versprechen der FDP, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, wird nicht einmal benannt. Zwar werden im Papier keine direkten Steuererhöhungen aufgeführt – doch für die nächsten vier Jahre sind Steuererhöhungen eben nicht ausgeschlossen. Im Sondierungspapier hieß es noch: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Quelle: Tichys Einblick

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