Das totale Versagen des Jens Spahn….

Am 09.06.2021 reichte der Bundesrechnungshof sein Ergebnis der Prüfung zu Ausgaben des Gesundheits Ministeriums unter Leitung von Jens Spahn, nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Dabei kamen Steuergeldverschwendung in hohen Maßen und der Verdacht des organisierten Betruges in Milliardenhöhe ans Licht! Wann zieht Merkel die Reißleine und entlässt den unfähigsten Gesundheitsminister, den Deutschland je hatte?

Geldverschwendung im aller höchsten Maß im Bundes Gesundheits Ministerium und Verdacht auf geförderten Betrug am Steuerzahler! (Teil 1)

Von Roland Jordan

Am 09.06.2021 reichte der Bundesrechnungshof sein Ergebnis der Prüfung zu Ausgaben des Gesundheits Ministeriums unter Leitung von Jens Spahn, nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Dabei kamen Steuergeldverschwendung in hohen Maßen und der Verdacht des organisierten Betruges in Milliardenhöhe ans Licht! Wann zieht Merkel die Reißleine und entlässt den unfähigsten Gesundheitsminister, den Deutschland je hatte?

Kann es sein, das Kanzlerin Merkel diese Stuergeldvernichtung wissentlich unterstützt? Geht es hier um die Umverteilung von Unten nach Oben?

Wir können es nur erahnen, denn plausible Antworten, selbst vor einem Untersuchungsausschuss wird es nie geben! Es wird wieder so enden, dass der Steuerzahler ausgeblutet wird, Herr Spahn aber mit nichts für seinen Fehler haften muß, schon gar nicht mit seinem Privatvermögen!

Steuergeldverschwendung bei anschaffung von Masken:

Wie begann das eigentlich? Der Bundesgesetzgeber beschloss im Pandemiewahn, besonders vulnerablen (Alten- und Pflegebedürftigen) Menschen partikelfilternde Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die Regierung Merkel ermächtigte hierauf das BMG (Bundes Ministerium Gesundheit), durch Rechtsverordnung die anspruchsberechtigten Personengruppen und dien weitere Ausgestaltung des Beschaffungsverfahrens festzulegen.

Auf Grund dieses Erlasses konnte man bereits wenige Tage später im Internet feststellen, dass sich hier bei Händlern aller Sparten eine Goldgräberstimmung ausbreitete, so leicht konnte man kein Geld verdienen! Bis Anfang April 2021 zahlte der Bund über das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) mal eben 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe der Masken aus. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte empfohlen, vor allem Risikopatientinnen und Patienten durch einfach umsetzbare Regelungen zu ermitteln. Vorrangig sollte auf Kriterien wie u.a. Alter und Pflegebedürftigkeit abgestellt werden. Jens Spahn in seinem BMG erweiterete den Empfängerkreis ohne Rücksprache und bestimmte, das Risikogruppen anhand von chronischen Erkrankungen selektiert werden sollten.

Jens Spahn und sein BMG entschieden sich dann für den teuersten Weg der Maskenausgabe, nämlich über die Apotheken. Alternative Vertriebswege wurden einfach nicht geprüft! Ein außenstehendes Beratungsunternehmen ermittelte im Oktober und November 2020 die Preise für Schutzmasken anhand von Internetrecherchen und Versandapotheken. Preise, dier in Vor-Ort-Apotheken und Drogeriemärkten üblich waren, wurden ebenfalls nicht geprüft! Spahn und sein BMG legte einfach einen Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske fest. Die damaligen Einkaufspreise für den Handel lagen zwischen 1,50 € und 2,50 €, so dass sich hier ein Reinverdienst für die Händler von 4,50 € bzw. 3,50 € pro Maske! Schneller konnte man nicht reich werden! Erst Mitte Februar 2021 senkte das BMG den Erstattungsbetrag auf 3,90 Euro ab. Auf Rückfrage konnte das BMG keinerlei Preisanalysen aus denen sich die Beträge hätten ableiten lassen, nicht vorlegen! Wie das BMG die beiden Erstattungsbeträge ermittelte und von welchem Gewinnaufschlag für die Apotheken es dabei ausging, ließ sich ebenfalls nicht aufklären!

Die Erklärung Jens Spahns war: Für konzeptionelle Überlegungen in der Vorbereitungsphase standen uns nur vier Wochen zur Verfügung. Die Umsetzung sei „bemerkenswert reibungslos“ verlaufen. Bei der vom G‐BA 

vorgeschlagenen Definition hätte das Risiko bestanden, vulnerable Personengruppen nicht zu errei‐ chen. Das BMG habe sich für die Abgabe der Schutzmasken durch Apotheken  entschieden, da mit der Abgabe erhebliche Anforderungen verbunden seien. Nur  die Apotheken hätten die Anforderungen erfüllen können. Der Erstattungsbetrag  von 6 Euro je Maske beruhe wesentlich auf einer Markterhebung. Diese habe im  Oktober 2020 einen durchschnittlichen Bruttobetrag von 5,11 Euro ergeben. Bei  der Festsetzung des Erstattungsbetrages seien unter anderem Kosten für Be‐ schaffung, für Beratungsleistung und Kosten für eine gegebenenfalls notwendige  Umverpackung zu berücksichtigen gewesen!“.

Bis heute hat das BMG keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an  die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt. Der Festlegung des Er‐ stattungsbetrages auf 6 Euro pro Maske Ende November 2020 legte das BMG  den mittels Preisanalyse von Anfang Oktober ermittelten Bruttobetrag von 5,11 Euro pro Maske zugrunde.  Eine bei Festsetzung dieses Erstattungsbetrages  aktuellere Preisanalyse des BMG von Ende November 2020 ergab indes, dass zu  diesem Zeitpunkt im Großhandel – wo auch Apotheken die Masken beschaffen  würden – Schutzmasken mit nachweislicher Zertifizierung zu einem durchschnitt‐ lichen Preis von 1,62 Euro erhältlich waren. Der Bundesrechnungshof ist deshalb  der Auffassung, dass der Erstattungsbetrag von 6 Euro pro Maske zu einer deut‐ lichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken führte!!!

Was ist auch ansonsten von einem ehemaligen Bankkaufmann anderes zu Erwarten?

Gleiches gilt für den ab Februar 2021 auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Er‐ stattungsbetrag. Das BMG hat selbst darauf hingewiesen, dass es von Ende   November 2020 bis Ende Februar 2021 einen Abfall des durchschnittlichen Groß‐ handelspreises von 1,62 Euro auf eine Preisspanne von 40 bis 80 Cent beobach‐ tet hatte. Auch bei dem zweiten Erstattungsbetrag ist deshalb davon auszuge‐ hen, dass die Kosten der Apotheken bei Berücksichtigung eines marktüblichen  Gewinnaufschlages erheblich überkompensiert wurden. Der Bundesrechnungs‐ hof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf  eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten. Dazu  gehört auch, die Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Ge‐ sundheitsschutzes grundsätzlich zu beteiligen.

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