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Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“ promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn …..

Den Lügen der Boulevardpresse müssen Grenzen gesetzt werden!

Im Ergebnis ist es auch nichts anderes als ein Skandal, dass ein paar wenige Verlage mit Magazinen mit so verharmlosenden Titeln wie „Freizeit Revue“, „Das Goldene Blatt“, „Freizeit Woche“, „Viel Spaß“ oder auch „neue woche“ Millionenumsätze machen, obwohl die Inhalte dieser Blätter bewusst mit der Verbreitung von Unwahrheiten, komplett ….

Das politische Feigheitstheater

Was wir am vergangenen Donnerstag im Bundesrat an Feigheit und Heuchelei bei Politikern erlebt haben, die immerhin für ein Land verantwortlich sind, geht auf keine Kuhhaut, wie der Volksmund sagen würde, wenn es ihn noch gäbe.
Da wurde ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im Bundesrat durchgewinkt, mit dem die verfassungsrechtliche festgeschriebene Länderhoheit ausgehebelt wird, ….