Westliche Medien und Politiker behaupten immer wieder, dass Putin aus imperialistischen Motiven die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Nun musste die Bundesregierung eingestehen, dass das nicht wahr ist.
Westliche Medien und Politiker behaupten immer wieder, dass Putin aus imperialistischen Motiven die Sowjetunion wiederherstellen wolle, was einer der offiziellen Gründe für die Unterstützung der Ukraine ist: Putins angeblichen Imperialismus zu stoppen.
Diese Behauptung wird im Westen immer wieder wiederholt. Bei einer schnellen Google-Suche nach derartigen Aussagen fand ich beispielsweise einen Spiegel-Artikel vom 10. Februar 2024 mit der Überschrift „Chef der Münchner Sicherheitskonferenz – Heusgen traut Russland Angriff auf Nato-Gebiet zu“, in dem Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wie folgt zitiert wurde:
„Putin wolle ein Großrussland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen.“
Das war, so wie all die anderen ähnlich lautenden Behauptungen westlicher „Journalisten“, „Experten“ und Politiker, gelogen, wie die Bundesregierung nun eingestehen musste.
Der Grund für das Eingeständnis, dass eine beliebte Phrase westlicher Politiker nur eine Propaganda-Lüge ist, war eine viral gegangene Aussage von Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann, der bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ öffentlich behauptet hat, dass Putin „das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte und dazu zählen auch die baltischen Staaten“.
Das hat Florian Warweg von den Nachdenkseiten dazu motiviert, bei der Bundespressekonferenz nachzufragen, ob die Bundesregierung dafür Belege hat. Die müsste sie ja haben, wenn ein hoher Bundeswehrgeneral so schwerwiegende Vorwürfe erhebt. Das war, wie immer, wenn Warweg den Regierungssprechern Fragen stellt, tragikomisch, denn die Regierungssprecher haben sich gewunden, aber keine Antwort gegeben.
Mit Journalisten kann die Regierung so umgehen, nicht aber mit Bundestagsabgeordneten, denn denen muss die Bundesregierung wahrheitsgemäß antworten, wenn sie offizielle Anfragen stellen. Also hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz das getan und die Bundesregierung offiziell gefragt, ob ihr Belege für solche Aussagen Putins vorliegen und wenn ja, diese bitte mit Quelle und Datumsangaben zu nennen.
In ihrer Antwort musste die Bundesregierung kleinlaut eingestehen:
„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“
Lieber Herr Bundestagsabgeordneter Dietz, ich habe eine Bitte an Sie. Deutsche Medien und Politiker behaupten immer wieder, Putin wolle nach der Ukraine auch andere NATO-Staaten angreifen. Darüber habe ich vor einiger Zeit anhand eines konkreten Beispiels geschrieben, meinen Artikel finden Sie hier. In meinem Artikel ging es um einen Artikel aus dem Handelsblatt, in dem Bundesverteidigungsminister Pistorius wie folgt zitiert wurde:
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“
Auch das ist eine Lüge. Könnten Sie, lieber Herr Dietz (oder jeder andere Bundestagsabgeordnete, der dies liest) eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung stellen, wann Putin das gesagt haben soll, was Pistorius ihm in den Mund gelegt hat?
Vielen Dank im Voraus!
Quelle: AntiSpiegel